„Minuskassen, Defizite, Schuldenberge. Welche Politik rettet unsere Zukunft?“ war das Motto beim vergangenen Sommer- Themen-Stammtisch des Miesbacher FDP Ortsverbands, bei dem auf Einladung der Ortsvorsitzenden Ursula Lex, unter anderem aus München der ehemalige Landesvorsitzende Albert Duin und aus Aichach-Friedberg der Kreisvorsitzende Peter Posch, als Referenten zu Gast waren. Ursula Lex sieht in der Verschuldung von Staat und Kommunen eine große Gefahr für den sozialen Frieden „2025 trägt jeder erwerbstätige Deutsche anteilig eine Schuldenlast von 60 000,- Euro. Angesichts einer Staatsverschuldung von dreitausendmilliarden Euro in 2025 und den wachsenden Defiziten in allen Sozial-Kassen, fordert sogar der Bunderechnungshof die Bundesregierung auf drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen. Im Moment versuchen die Bundestagsparteien das faktisch zu ignorieren. Jede Partei macht ihre eigenen Vorschläge Geld auszugeben, aber sparen will man, wenn überhaupt, nur bei den Projekten der anderen. Beliebt ist auch die Forderung nach Steuererhöhungen, natürlich nur für “die Vermögenden“. Doch das ist Augenwischerei, weil die Mehreinahmen nur ein Tropfen auf den heißen Schuldenstein wären.“ Stellte Lex in ihrer Begrüßung fest. Peter Posch warnte in seinem Vortrag davor, die Schulden nur auf dem jetzigen Stand zu betrachten „Unsere marode Infrastruktur wir in den kommenden Jahren immer höhere Sanierungskosten verschlingen. Das betrifft nicht nur die Bundes- und Landesinfrastruktur, sondern auch kaputtgesparte Straßen, Brücken, Bäder und Kanalisationen in den Gemeinden und Städten. Da rollt eine Kostenlawine auf die Kommunen zu, die schmerzhafte Folgen haben wird.“ Albert Duin, ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Geschäftsführer eines mittelständischen Transformatorenherstellers, bemängelte die fehlende Wirtschaftskompetenz und Verantwortlichkeit in der Politik. „Wenn ich als GmbH-Geschäftsführer zu viel Schulden mache, und einen sich anbahnenden Bankrott ignoriere, droht mir eine Gefängnisstrafe und dazu hafte ich als Gesellschafter, mit meinem eigenen Geld. Aber kein Politiker haftet oder verantwortet sich für eine fahrlässig ruinöse Politik.“ Sagte Duin. Die Dringlichkeit des Problems ist vielen noch nicht klar, oder wird verdrängt. Aber die Realität wird uns auf allen politischen Ebenen einholen und dann werden auch in unserem Landkreis drastische Einsparungen erforderlich werden. Wir müssen uns jetzt sofort darauf vorbereiten. Die Frage ist, wie?“ „Ich plädiere für eine effektive Bürgerbeteiligung bei Sparprogrammen auf kommunaler Eben. Jetzt wäre noch Zeit Vorschläge Ideen und Wissen aus der Bevölkerung zu sammeln und Prioritäten der Bürger zu ermitteln. Es wäre zeitlich noch möglich ein Bürgerhaushaltsverfahren zu installieren, bei dem die Bürger direkt über bestimmte Ausgaben und Einsparungen mitentscheiden können. Das fördert die Transparenz und das Gefühl der Mitverantwortung.“ So Lex. Zum Abschluss des Themenabends waren sich die Beteiligten einig, dass sich die politischen Entscheidungsträger in allen politischen Ebenen dringendst der Realität und ihrer Verantwortung stellen müssen. „Vor allem für die Bundesregierung ist jetzt die Zeit für unfinanzierbare Versprechungen vorbei. Schluss mit sogenannten Sondervermögen und Augen-zu-Politik. Ab jetzt ist Mut zur Wahrheit und zu logischen Entscheidungen gefragt. Sagte Lex zum Ende der Veranstaltung.
Zukunft liberal gestalten, darum Freie Demokraten!
Zukunft liberal gestalten, darum Freie Demokraten!
Zukunft braucht Verbündete
Das Sind Wir
Béatrice Vesterling
Dominik Peter
Thomas M. Duda
Valentin Rutz
Ursula Lex
Unsere Ziele
Aus Liebe Zur Freiheit:
Freiheit bedeutet für uns individuelle Verwirklichung und persönliche Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. Klimaschutz bedeutet für uns Freiheitsschutz.
Bildung
Exzellente Bildungsmöglichkeiten sind das Fundament für ein
selbst bestimmtes Leben. Chancengerechtigkeit, unabhängig von
der sozialen Herkunft oder dem Standort der Bildungseinrichtung,
ist der Schlüssel zum Erfolg. Stärken wir unser duales Bildungssystem
und somit die Kette für lebenslanges Lernen. Zudem
brauchen wir einen Digitalschub und eine Reform des Bildungsföderalismus.
Gesundheit
Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege, eine Reform der Pflegeausbildung
und Entschlackung von Dokumentationsplichten. Eine gute medizinische flächendeckende Versorgung, auch im ländlichen Raum, muss selbstverständlich sein. Der Zugang zu Beratungsangeboten und der Behandlung psychischer Erkrankungen muss deutlich erleichtert werden.
Gewerbe, Fachkräfte und Ausbildung
• Gewerbe, Landwirtschaft und örtlichen Einzelhandel durch kürzere Genehmigungsverfahren sowie durch Erleichterungen bei Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben stärken und entlasten.
• Informationen über mögliche Förderungen und Unterstützung bei Genehmigungsprozessen für Betriebe.
• Ausbildung als wichtige Investition in die Zukunft verstehen und deswegen Ausbildungsbetriebe gezielt fördern. Wohnraum für Auszubildende schaffen.
Digitalisierung
UNKOMPLIZIERTER STAAT:
Der Abbau von Überflüssiger Bürokratie ist dringend erforderlich
— sowohl für mittelständische Betriebe als auch für Bürger:innen.
Sorgen wir dabei für niederschwellige Verwaltungsvorgänge.
Amtswege müssen in Zukunft auch digital möglich sein.
Neuigkeiten
Einladung des FDP-Ortsverband Miesbach Zum Info- und Diskussionsabend „Was tun, wenn es überall brennt?“. In unserer Welt scheint es immer mehr zu brennen und immer mehr scheint die internationale Politik von ein paar unberechenbaren Egomanen getrieben zu werden. Wie sollte sich die Regierung verhalten, wie schlägt sich unser Außenminister, was sind die unmittelbaren und später erwartbaren Folgen für die Bundesrepublik, für Bayern und für den Landkreis? Zu aktuellen und teilweise dramatischen Vorgängen in der Welt, in Deutschland, in Bayern und im Landkreis, veranstaltet der FDP-Ortsverband am Dienstag 24.06 um 19:00 Uhr einen Themenstammtisch mit Mandatsträgern der Landkreis-FDP und mit Matthias Fischbach, dem ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und aktueller Kandidat für den Landesvorsitz. Der Stammtisch findet, wie immer, in der Gaststätte Schießstatt, Schießstattstraße 33, in Miesbach statt. Interessierte Gäste sind, wie immer herzlich willkommen.
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