„Minuskassen, Defizite, Schuldenberge. Welche Politik rettet unsere Zukunft?“ war das Motto beim vergangenen Sommer- Themen-Stammtisch des Miesbacher FDP Ortsverbands, bei dem auf Einladung der Ortsvorsitzenden Ursula Lex, unter anderem aus München der ehemalige Landesvorsitzende Albert Duin und aus Aichach-Friedberg der Kreisvorsitzende Peter Posch, als Referenten zu Gast waren. Ursula Lex sieht in der Verschuldung von Staat und Kommunen eine große Gefahr für den sozialen Frieden „2025 trägt jeder erwerbstätige Deutsche anteilig eine Schuldenlast von 60 000,- Euro. Angesichts einer Staatsverschuldung von dreitausendmilliarden Euro in 2025 und den wachsenden Defiziten in allen Sozial-Kassen, fordert sogar der Bunderechnungshof die Bundesregierung auf drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen. Im Moment versuchen die Bundestagsparteien das faktisch zu ignorieren. Jede Partei macht ihre eigenen Vorschläge Geld auszugeben, aber sparen will man, wenn überhaupt, nur bei den Projekten der anderen. Beliebt ist auch die Forderung nach Steuererhöhungen, natürlich nur für “die Vermögenden“. Doch das ist Augenwischerei, weil die Mehreinahmen nur ein Tropfen auf den heißen Schuldenstein wären.“ Stellte Lex in ihrer Begrüßung fest. Peter Posch warnte in seinem Vortrag davor, die Schulden nur auf dem jetzigen Stand zu betrachten „Unsere marode Infrastruktur wir in den kommenden Jahren immer höhere Sanierungskosten verschlingen. Das betrifft nicht nur die Bundes- und Landesinfrastruktur, sondern auch kaputtgesparte Straßen, Brücken, Bäder und Kanalisationen in den Gemeinden und Städten. Da rollt eine Kostenlawine auf die Kommunen zu, die schmerzhafte Folgen haben wird.“ Albert Duin, ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Geschäftsführer eines mittelständischen Transformatorenherstellers, bemängelte die fehlende Wirtschaftskompetenz und Verantwortlichkeit in der Politik. „Wenn ich als GmbH-Geschäftsführer zu viel Schulden mache, und einen sich anbahnenden Bankrott ignoriere, droht mir eine Gefängnisstrafe und dazu hafte ich als Gesellschafter, mit meinem eigenen Geld. Aber kein Politiker haftet oder verantwortet sich für eine fahrlässig ruinöse Politik.“ Sagte Duin. Die Dringlichkeit des Problems ist vielen noch nicht klar, oder wird verdrängt. Aber die Realität wird uns auf allen politischen Ebenen einholen und dann werden auch in unserem Landkreis drastische Einsparungen erforderlich werden. Wir müssen uns jetzt sofort darauf vorbereiten. Die Frage ist, wie?“ „Ich plädiere für eine effektive Bürgerbeteiligung bei Sparprogrammen auf kommunaler Eben. Jetzt wäre noch Zeit Vorschläge Ideen und Wissen aus der Bevölkerung zu sammeln und Prioritäten der Bürger zu ermitteln. Es wäre zeitlich noch möglich ein Bürgerhaushaltsverfahren zu installieren, bei dem die Bürger direkt über bestimmte Ausgaben und Einsparungen mitentscheiden können. Das fördert die Transparenz und das Gefühl der Mitverantwortung.“ So Lex. Zum Abschluss des Themenabends waren sich die Beteiligten einig, dass sich die politischen Entscheidungsträger in allen politischen Ebenen dringendst der Realität und ihrer Verantwortung stellen müssen. „Vor allem für die Bundesregierung ist jetzt die Zeit für unfinanzierbare Versprechungen vorbei. Schluss mit sogenannten Sondervermögen und Augen-zu-Politik. Ab jetzt ist Mut zur Wahrheit und zu logischen Entscheidungen gefragt. Sagte Lex zum Ende der Veranstaltung.

Klausurtagung zur Kommunalwahl 2026

Einladung des FDP-Ortsverband Miesbach Zum Info- und Diskussionsabend „Was tun, wenn es überall brennt?“. In unserer Welt scheint es immer mehr zu brennen und immer mehr scheint die internationale Politik von ein paar unberechenbaren Egomanen getrieben zu werden. Wie sollte sich die Regierung verhalten, wie schlägt sich unser Außenminister, was sind die unmittelbaren und später erwartbaren Folgen für die Bundesrepublik, für Bayern und für den Landkreis? Zu aktuellen und teilweise dramatischen Vorgängen in der Welt, in Deutschland, in Bayern und im Landkreis, veranstaltet der FDP-Ortsverband am Dienstag 24.06 um 19:00 Uhr einen Themenstammtisch mit Mandatsträgern der Landkreis-FDP und mit Matthias Fischbach, dem ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und aktueller Kandidat für den Landesvorsitz. Der Stammtisch findet, wie immer, in der Gaststätte Schießstatt, Schießstattstraße 33, in Miesbach statt. Interessierte Gäste sind, wie immer herzlich willkommen.